Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.03.2022

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Einbeziehungssatzung für eine Teilfläche der Flur Nr. 46 der Gemarkung Reicherstein
- Billigung des Entwurfs

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan Schnellmannskreuth Nr. 9 "ZIEGELFELD-WEST"
- Billigung des Entwurfs

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Außenbereichssatzung "Wagesenberg" in Immendorf
a.) Behandlung der Anregungen
b.) Billigungsbeschluss

Vollzug des Wassersicherstellungsgesetzes (WasSG);
Rahmenkonzept Trinkwassernotversorgung, Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen in Anlehnung an die Konzeption Zivile Verteidigung (2016)

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Erlass der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB
– Anhörung zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht:
Vergabeerleichterungen aufgrund Corona-Pandemie und Ukraine-Krise; Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz; RSS-Service

Vergaben im kommunalen Bereich;
Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Krieges

Kommunale Auftragsvergaben;
Verbot der Zuschlagserteilung an russische Unternehmen

Aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht:
Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot, dringliche Auftragsvergaben, Ausweitung bestehender Verträge, Einführung von Stoffpreisgleitklauseln für Liefer- und Dienstleistungen