Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug Kostengesetz, Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Baar (Schwaben) (Kostensatzung)

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Sitzung:27.04.2017   2017/GRB/248 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss den Erlass der beiliegenden Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Baar (Schwaben) (Kostensatzung). Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Bezug:

Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 08.03.2001.

Sachverhalt:

Damit die Gemeinde Baar (Schwaben) für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben kann, ist der Erlass einer Kostensatzung gem. Art. 20 des Kostengesetzes sowie Art. 23 der Gemeindeordnung erforderlich.

 

Mit Beschluss vom 08.03.2001 hat der Gemeinderat Baar (Schwaben) eine solche Kostensatzung erlassen; diese wird bis dato von der Verwaltung auch vollzogen.

 

Die bestehende Satzung soll an die örtlichen Gegebenheiten sowie die aktuelle Gesetzeslage angepasst werden.

 

Der in der Anlage beigefügte Entwurf wurde seitens der Verwaltung überprüft und entsprechend angepasst; die Kostensatzung entspricht dem veröffentlichten Satzungsmuster. Ebenso hat die Verwaltung das der Satzung beizufügende Kommunale Kostenverzeichnis erneuert und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Geändert bzw. angepasst worden sind folgende Punkte:

 

-       Die Beträge sind nun in € ausgewiesen.

-       Aufteilung der Tarif-Nr. 120 „Feuerbeschau“ in 1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden und 2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden.

-       Neue Bezeichnung der Tarif-Nr. 121 „Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen“.

-       Neue Bezeichnung der Tarif-Nr. 122 „Anordnung zur Beseitigung von Mängeln“.

-       Tarif-Nr. 123 aus dem alten KommKVz entfällt.

-       Tarifgruppe 62 heißt nun „Zweckentfremdung von Wohnraum“.

-       Neue Bezeichnung der Tarif-Nr. 620 „Genehmigung nach Art. 3 des Gesetzes über die Zweckentfremdung von Wohnraum“.

-       Tarif-Nr. 621 aus dem alten KommKVz entfällt.

-       Neueinfügung der Tarif-Nr. 640 „Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien nach TKG“.

 

Die vorgeschlagenen Kostenrahmen der einzelnen Amtshandlungen blieben unverändert und damit analog dem Muster.

 

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Satzung tritt die bestehende Kostensatzung aus dem Jahre 2001 außer Kraft.

 

 

GR Mertl wies noch darauf hin, die Satzung auf die Homepage zu stellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                              13

Nein-Stimmen:                                          0

Pers. beteiligt:                                            0