Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Regionalplan der Region Augsburg (RP 9)
- Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.04.2017   2017/GRB/248 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss, dass von der zweiten Bürgermeisterin Ruisinger bis zur nächsten Sitzung am 18.05.2017 eine Stellungnahme vorbereitet werden soll, in Absprache mit den zuständigen Rechtsanwälten.

 


Bezug:

Regionalplan der Region Augsburg (RP 9)

– Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 „Nutzung der Windenergie“

Mitteilung der höheren Landesplanungsbehörde der Regierung von Schwaben

mit Eingang vom 05.04.2017.

 

Sachverhalt:

Gesonderte Mitteilung zum Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" des Regionalplanes Augsburg

 

Az. 24-8322-1/2

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) teilt die Regierung von Schwaben mit, dass der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Augsburg am 2. März 2017 den Entwurf zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" des Regionalplanes Augsburg beschlossen und die Geschäftsstelle des Planungsverbandes beauftragt hat, das Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 BayLplG einzuleiten.

 

Gegenstand des Fortschreibungsentwurfes sind:

 

- Festlegungen (Ziele und Grundsätze),

- Begründung und Umweltbericht

- Karte zu B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie"

 

Zusätzliche Erläuterungen:

 

- Änderungsbegründung,

- Erläuternde Arbeitskarte zu B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie"

 

Der Entwurf zur Fortschreibung samt Erläuternder Arbeitskarte zu B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" und Änderungsbegründung ist unter www.rpv-augsburg.de und unter http://www.regierung.schwaben.bayern.de/Aufgaben/Bereich_2/Raumordnung/Regionalplanung_Fortschreibungsverfahren.php

im Internet eingestellt.

 

Bis zum 14. Juni 2017 hat nun die Gemeinde Baar (Schwaben) Gelegenheit, sich gegenüber dem Regionalen Planungsverband Augsburg schriftlich oder elektronisch

zu äußern. Ihre Stellungnahme richten Sie bitte an den Regionalen Planungsverband Augsburg, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg, oder an geschaeftsstelle@rpv-augsburg.de.

 

Für den Fall, dass bis zum vorgenannten Termin keine Stellungnahme beim Regionalen Planungsverband eingegangen ist, wird dieser davon ausgehen, dass die Gemeinde Baar (Schwaben) mit dem Fortschreibungsentwurf einverstanden ist.

 

Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung nicht begründet.

 

Der Regionale Planungsverband Augsburg weist bereits jetzt darauf hin, dass bei etwaigen Änderungen des Planentwurfs nach Durchführung dieses Beteiligungsverfahrens gemäß Art. 16 Abs. 6 Satz 5 BayLplG von der erneuten Durchführung eines Beteiligungsverfahrens abgesehen werden kann, wenn durch die Änderungen keine neuen Beachtenspflichten eingeführt oder bestehende verstärkt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ingrid Mayer

 

Regierung von Schwaben

Höhere Landesplanungsbehörde

Fronhof 10

86152 Augsburg

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                              12

Nein-Stimmen:                                          1

Pers. beteiligt:                                            0

Gegenstimme: Erster Bürgermeister Kandler