Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan Baar Nr. 27 "ZEINTL", 1. vereinfachte Änderung
- Aufstellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.02.2017   2017/GRB/245 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss, die 1. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 27 „ZEINTL“ vom 04.12.2015 nicht aufzustellen.

 

Es soll in Absprache mit den Ehegatten Hahn abgeklärt werden, ob eine Ausnahmegenehmigung von den Abstandsflächen mit einer Satzung, die für die östliche Bebauungszeile gelten soll, geregelt werden kann.

 

 

 


Bezug:

Bebauungsplan Baar Nr. 27 „ZEINTL“ mit Rechtskraft vom 04.12.2015.

Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren der Ehegatten Martina und Christian Hahn mit Eingang vom 22.12.2016.

Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 19.01.2017.

Ortstermin mit der Familie Hahn, der Architektin Frau Ruisinger und Herrn Bürgermeister Kandler am 27.01.2017.

Telefonische Mitteilung des LRA Aichach-Friedberg vom 02.02.2017.

 

Sachverhalt:

Die Ehegatten Hahn planen die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf der Flur Nr. 145/8 der Gemarkung Oberbaar. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Baar Nr. 27 „ZEINTL“ und hält die Festsetzungen ein.

 

Dieses Vorhaben wurde im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahrens durch die Verwaltung bearbeitet und dem Gemeinderat Baar (Schwaben) in der Sitzung am 19.01.2017 zur Kenntnis gegeben.

 

Für das Vorhaben war zusätzlich eine Abweichung von den Abstandsflächen erforderlich, da die geplante Grenzgarage die zulässige Wandhöhe von 3,00 m im Mittel um 50 cm übersteigt. Diese Abweichung wurde von den Ehegatten Hahn beim LRA Aichach-Friedberg beantragt. Nach Prüfung hat das LRA Aichach-Friedberg nun vorerst telefonisch mitgeteilt, dass eine Abweichung im vorliegenden Fall abgelehnt werden muss. Begründet wird dies damit, dass es sich nicht um einen Einzelfall für das Grundstück des Antragstellers handelt, sondern um eine allgemeine Eigenart der Topografie zumindest der östlichen Bebauungszeile des Baugebiets und somit im Bebauungsplan die Möglichkeit bestanden hätte, zumindest für diese Zeile abweichende Abstandsflächen festzusetzen. Die Antragsteller erhalten dies auch noch schriftlich mitgeteilt, allerdings kann seitens des LRA Aichach-Friedberg nicht zugesichert werden, dass dieses Schreiben bis zur Sitzung vorliegt.

 

Um diese Grenzgarage der Familie Hahn doch genehmigen zu können, würde es die Möglichkeit geben, dass die Gemeinde Baar (Schwaben) eine Änderung des Bebauungsplans aufstellt, mit dem Ziel, in der östlichen Bebauungszeile abweichende Abstandsflächen festzusetzen.

 

Falls dieses Änderungsverfahren gewünscht wird, würden Kosten von ca. 600,-- bis ca. 900,-- € entstehen, falls diese Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden kann und nur ein Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich ist.

 

Wobei hier nochmals darauf hingewiesen werden muss, dass ein Bauleitplanverfahren grundsätzlich ergebnisoffen durchgeführt werden muss, so dass der Ausgang eines solchen Verfahrens nicht vorhergesagt und garantiert werden kann.

 

Von der Verwaltung wird hier jedoch vorgeschlagen, den bestehenden Bebauungsplan nicht zu ändern, da die Gefahr besteht, dass für die weiteren Bauvorhaben der Bebauungsplan wieder geändert muss, um allen Bauwerbern ihre Wünsche zu erfüllen.

 

Von GR Zach wurde vorgeschlagen, als Einzelfallentscheidung den doppelten Abstand von der Grenze (1,00 m) zu vereinbaren. Diese Regelung könnte für die östliche Bebauungszeile gelten und mit einer Satzung geregelt werden.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                                 12

Nein-Stimmen:                               0

Pers. beteiligt:                                0