Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug BayStrWG,
Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.06.2016   2016/GRB/227 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium erlässt die in der Anlage beigefügte „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“. Die Verordnung in der Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 


Sachverhalt:

Aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) kann die Gemeinde Baar (Schwaben) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit sowie zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz die Anlieger verpflichten, die entsprechend definierten öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossen Ortslage zu reinigen und im Winter bei Schnee oder Glatteis während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand zu erhalten.

 

Bislang hat die Gemeinde Baar (Schwaben) von dieser Ermächtigungsgrundlage durch den Erlass der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) vom 18.09.2003 Gebrauch gemacht.

 

Der beigefügte Verordnungsentwurf orientiert sich am Muster des Bayerischen Gemeindetages und beinhaltet bereits auch die getroffenen Feststellungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Thematik (Urteil des BayVGH vom 04.04.2007, Bay VBI 207, 558).

Insbesondere nachfolgende inhaltliche Veränderungen sind in der neu zu beschließenden Verordnung im Vergleich zu der bisherigen „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ in Fassung vom 18.09.2003 zu benennen:

 

·         § 5 der Verordnung: Änderung der bisher verpflichtenden Straßenreinigung durch den Anlieger „jeden Freitag oder Samstag“

Die Verordnung aus dem Jahr 2003 enthielt eine Pauschalregelung, die den Anlieger zur Straßenreinigung jeden Freitag oder Samstag verpflichtete. Die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes führt allerdings hierzu aus, dass eine solche Pauschalregelung unzulässig ist, da diese nicht durch die Ermächtigungsgrundlage der Verordnung Art. 51 Abs. 4 BayStrWG abgedeckt wird. Vielmehr deckt die Ermächtigungsgrundlage nur eine Reinigungspflicht ab, die „dringend erforderlich“ ist und die auf einen entsprechend umschriebenen Bedarf abstellt. In der neu zu beschließenden Verordnung ist dieser Ermächtigung nun Rechnung getragen.

 

·         § 6 der Verordnung: Änderung der Definition der Reinigungsfläche im Bereich der nicht winterlichen Reinigungspflicht

Sowohl die Verordnung aus dem Jahr 2003, als auch die neu zu beschließende Verordnung führt als Anlage 1 ein Straßenverzeichnis. Dieses Verzeichnis teilt alle innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden und zu reinigenden Straßen in zwei Gruppen.

Diejenigen Straßen, die der Gruppe B zugeordnet sind, haben von der Grundstücksgrenze bis zur Fahrbahnmitte gereinigt zu werden. Die Definition der Reinigungsfläche und auch die Zuordnung der Straßen zur Gruppe B bleiben in der neu zu beschließenden Verordnung unverändert.

Die Gruppe A des Straßenverzeichnisses beinhaltet alle im Gemeindegebiet verlaufenden Staats- und Kreisstraßen. Diese Zuordnung bleibt in der neu zu beschließenden Verordnung im Vergleich zur Verordnung aus dem Jahr 2003 unverändert. Straßen, die der Gruppe A zugeordnet sind, waren gemäß der Verordnung von 2003 von der Grundstücksgrenze an samt einem Streifen von 1,5 m Breite entlang des Fahrbahnrandes zu reinigen (Gehbahn und 1,5 m breite Fahrbahnränder auf der Fahrbahn). Die Definition der Reinigungsfläche der Gruppe A ist nun an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes angepasst und dahingehend verändert, dass diese sich in der neu zu beschließenden Verordnung nicht mehr auf den oben benannten 1,5 m breiten Fahrbahnstreifen entlang des Fahrbahnrandes erstreckt, sondern sich lediglich auf die Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen bezieht; eine Reinigung über diese Flächen hinaus erscheint insgesamt als zu gefährlich und kann deshalb einem Anlieger nicht aufgebürdet werden. Die neu zu beschließende Verordnung beinhaltet diese Änderung.

 

 

Zweite Bürgermeisterin Ruisinger war der Meinung, dass an manchen Grundstücken im Gemeindegebiet keine Reinigung vorgenommen wird und diese in Zukunft dann auch angeschrieben werden sollen, notfalls soll auch § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz angewendet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                                              12

Nein-Stimmen:                                          0

Pers. beteiligt:                                            0