Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag auf Vorbescheid:
Ruisinger Barbara, Errichtung eines Modulraumgebäudes für Asylbewerber auf Flur Nr. 211 der Gemarkung Unterbaar

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.09.2015   2015/GRB/213 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss einstimmig, in der Zeit nach dem 25.09.2015 und vor der nächsten Gemeinderatssitzung eine Informationsveranstaltung über die eventuelle Aufnahme von Asylbewerbern in der Gemeinde Baar (Schwaben) und die Hilfsbereitschaft der Baarer Bürger (eventuelle Gründung eines Asyl-Arbeitskreises u.a.) abzuhalten. Hierzu soll versucht werden, einen Referenten des Landratsamtes einzuladen.

 

Weiter beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird. Die Antragsteller sollten ein ordnungsgemäßes Formblatt mit allen erforderlichen Unterlagen vorlegen. Erst dann wird erneut über den Sachverhalt beraten.

 

 

 


Bezug:

Antrag auf Vorbescheid von Frau Ruisinger Barbara mit Eingang vom 07.07.2015.

Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 23.07.2015.

Vorlage geänderter Planunterlagen mit Eingang vom 01.09.2015.

 

Sachverhalt:

Frau Ruisinger plant die Errichtung eines Modulraumgebäudes für Asylbewerber auf der Flur Nr. 211 der Gemarkung Unterbaar. Das Vorhaben liegt gemäß Flächennutzungsplan in einem Mischgebiet.

Die Teilfläche des Grundstücks, auf dem das Vorhaben geplant ist, befindet sich im  Außenbereich. Insbesondere aufgrund der Darstellungen des Flächennutzungsplanes liegt nach Ansicht der Verwaltung keine Beeinträchtigung von öffentlichen Belangen vor. Die Erschließung ist gesichert.  Die Nachbarn wurden nicht beteiligt.

 

Nach längerer Diskussion über dieses geplante Vorhaben hat der Gemeinderat Baar (Schwaben) in seiner Sitzung am 23.07.2015 beschlossen, diesem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

 

Nun reichte Frau Ruisinger, nach Rücksprache mit dem LRA Aichach-Friedberg, einen geänderten Lageplan ein, worauf das geplante Gebäude weiter südlich situiert wird und auch die Ausrichtung geändert wurde.

 

Das Landratsamt Aichach-Friedberg teilte dazu folgendes mit:

 

Am 06.08.2015 erfolgte eine Rücksprache des Uz. mit AL 4 Herrn ORR Dr. Triebs.

Herr Dr. Triebs entschied, dass die 2. Variante des Vorhabens (Vorschlag per Fax vom 24.07.2015) akzeptiert werden kann, da das Gebäude zur bestehenden Bebauung hin orientiert wird, der Flächennutzungsplan der Gemeinde Baar dem Vorhaben nicht entgegensteht (dieser stellt hier ein Mischgebiet dar), bei einer Befristung des Vorhabens der Belang des Entstehens einer Splittersiedlung nicht zu befürchten ist und aufgrund der besonderen Art der Nutzung als Asylbewerberunterkunft auch keine Bezugsfallwirkung entsteht. Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB könne dem Antragsteller deshalb in Aussicht gestellt werden, wenn die Gemeinde Baar (Schwaben) dem Vorhaben zustimmt.

 

Der Uz. telefoniert daraufhin am 06.08.2015 mit Herrn Ruisinger und teilte mit, dass mit der 2. Variante des Vorhabens, wie sie am 24.07.2015 per Fax vorgelegt wurde (Unterkunft parallel westlich der bestehenden Halle) aus planungsrechtlicher Sicht zugestimmt werden kann, wenn

- der Antrag auf die Laufzeit des Mietvertrags befristet wird (maximal 10 Jahre, da die Regierung von Schwaben das Gebäude – laut Herrn Ruisinger – für diesen Zeitraum anmieten möchte) und

- die Gemeinde Baar (Schwaben) dem Vorhaben zustimmt.

Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Abstandsflächen zu den Nachbargrundstücken und zum bestehenden Gebäude wurde Herr Ruisinger hingewiesen.

 

Ein eventuelles Drehen oder Verschieben des Gebäudes nach Osten oder – in geringem Umfang – nach Norden, wie von Herrn Ruisinger ins Spiel gebracht, würde an der Einschätzung nichts ändern.

 

Dem Ansinnen von Herrn Ruisinger, die Außenhülle des Gebäudes, in die die Module hineingeschoben werden, nach Ablauf der 10 Jahre stehen zu lassen und diese als Holzlagerhalle zu nutzen, wurde vom Uz. klar eine Absage erteilt. Dem kann planungsrechtlich keine Zustimmung erteilt werden. Es wurde Herrn Ruisinger empfohlen, hier nochmals auf die Gemeinde zuzugehen, denn diese müsste dazu bauleitplanerisch tätig werden und einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellen.

 

 

Aus Sicht der Verwaltung kann diesem Vorgehen zugestimmt werden und das gemeindliche Einvernehmen unter der Auflage erteilt werden, dass die Genehmigung befristet für die Zeit der Mietvertrags erteilt wird und die baulichen Anlagen nach Ablauf der Genehmigung vollständig zurückgebaut werden.

 

Für diesen Rückbau ist vom Bauherrn eine Bürgschaft in entsprechender Höhe zu leisten.

 

Die Nachbarn wurden wiederum nicht beteiligt.

 

Im Gremium entstand eine Diskussion, ob man nicht erst eine Informationsveranstaltung für die Bürger durchführen sollte, um das Engagement und die Hilfsbereitschaft der Baarer Bürger abzuklären.

 

GRin Ruisinger schlug vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Antragsteller sollten ein ordnungsgemäßes Formblatt mit allen erforderlichen Unterlagen vorlegen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                                  11

Nein-Stimmen:                                0

Pers. beteiligt:                                  0