Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.2: Antrag auf Befreiung:
eds-r GmbH, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2014   2014/GRB/199 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss, der Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“ bzgl. der Überschreitung der Grundflächenzahl auf bis zu 0,8 zuzustimmen.

 

Eventuell dadurch erforderliche Ausgleichsflächen sowie eine eventuell zusätzliche erforderliche Begrünung und die damit verbundenen gesamten Kosten sowie etwaige damit verbundene Folgekosten von den Antragstellern zu tragen.

 


Bezug:

4. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“

vom 25.10.2013.

Anträge des Rechtsanwalts Herrn Kiening von Herrn Herb Hubert und der eds-r GmbH

mit Eingang vom 26.11.2014 und vom 27.11.2014.

Vorherige Beschlüsse des Gemeinderats Baar (Schwaben) vom 04.12.2014.

 

Sachverhalt:

Herr Herb und die eds-r GmbH möchten erreichen, dass der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 10 BImSchG der eds-r GmbH auf wesentliche Änderung der bestehenden Verwertungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer dritten Lampenaufbereitungsanlage vom LRA Aichach-Friedberg genehmigt wird.

 

In dem derzeit in der Prüfung befindlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren wurde vom LRA Aichach-Friedberg festgestellt, dass die derzeit im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl von 0,6 wesentlich überschritten wird.

 

Um jedoch diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhalten hat daher in einem der vorherigen Tagesordnungspunkte der Gemeinderat Baar (Schwaben), die 5. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“  hinsichtlich der Erhöhung der Grundflächenzahl aufzustellen.

 

 

Der diesbezügliche Schriftverkehr ist diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

 

Nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister Herrn Neumann und der Immissionsschutzbehörde ist für eine Erhöhung der GRZ eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Überschreitung in der vorliegenden Höhe berührt die Grundzüge der Planung, da eine GRZ von 0,6 als Höchstmaß im Bebauungsplan festgesetzt ist - also eben keine Überschreitung durch Nebenanlagen um 0,5 der GRZ zugelassen ist. Sobald der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes (Erhöhung der GRZ auf 0,8 bzw. Zulassung der Überschreitung von 0,5 der GRZ mit Nebenanlagen) gefasst ist, stellt die Bauaufsichtsbehörde jedoch eine Befreiung im Vorgriff auf diese Änderung in Aussicht.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                                             12

Nein-Stimmen:                                          0

Pers. beteiligt:                                           0