Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
5. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 "GEWERBEGEBIET UNTERBAAR"
- Aufstellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.12.2014   2014/GRB/199 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

Das Gremium beschloss, die 5. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“ vom 25.10.2013 aufzustellen.

 

Mit der Planung und Durchführung des Verfahrens ist von der Verwaltung ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen.

 

Die Kosten für die Planung, das Verfahren, Erschließungsmaßnahmen sowie etwaige damit verbundene Folgekosten sind von den Antragstellern zu tragen.

 

Auch sind die eventuell erforderlichen zusätzlichen Ausgleichsflächen sowie eine eventuell zusätzliche erforderliche Begrünung und die damit verbundenen gesamten Kosten sowie etwaige damit verbundene Folgekosten von den Antragstellern zu tragen.

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die diesbezüglich erforderlichen städtebaulichen Verträge zu schließen.

 


Bezug:

4. Änderung des Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“

vom 25.10.2013.

Anträge des Rechtsanwalts Herrn Kiening von Herrn Herb Hubert und der eds-r GmbH

mit Eingang vom 26.11.2014 und vom 27.11.2014.

Vorheriger Beschluss des Gemeinderats Baar (Schwaben) vom 04.12.2014.

 

 

Sachverhalt:

Herr Herb und die eds-r GmbH möchten erreichen, dass der Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 10 BImSchG der eds-r GmbH auf wesentliche Änderung der bestehenden Verwertungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer dritten Lampenaufbereitungsanlage vom LRA Aichach-Friedberg genehmigt wird.

 

In dem derzeit in der Prüfung befindlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren wurde vom LRA Aichach-Friedberg festgestellt, dass die derzeit im Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl von 0,6 wesentlich überschritten wird.

 

Um jedoch diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhalten ist daher erforderlich, den Bebauungsplan Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“  dahingehend abzuändern, dass eine Grundflächenzahl von 0,8 zulässig ist.

 

Herr Herb und die eds-r GmbH beantragen deshalb die 5. Änderung des  Bebauungsplans Baar Nr. 10 „GEWERBEGEBIET UNTERBAAR“.

 

Der diesbezügliche Schriftverkehr ist diesem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Eine Erhöhung der zulässigen Grundflächenzahl kann durchaus dazu führen, dass zusätzliche Ausgleichsflächen für diesen Bebauungsplan bzw. für die verschiedenen Grundstücke bereitgestellt und nachgewiesen werden müssen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                                             12

Nein-Stimmen:                                          0

Pers. beteiligt:                                           0